Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber der Plattform www.cryptoprofitscout.de, Daniel Donaczi, Durlacher Straße 3b, 10715 Berlin,USt-Identifikations-Nr.: DE 274056941 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragspartner des Kunden ist die CopeCart GmbH, Ufnaustraße 10, 10553 Berlin (im Folgenden: „CopeCart“). Der Kunde erwirbt von CopeCart keine unmittelbaren Nutzungsrechte, sondern CopeCart überträgt dem Kunden nur das Recht, die Übertragung das entsprechende Nutzungsrecht vom Anbieter ohne gesonderte Vergütung verlangen zu können. Die Überlassung des Produktes erfolgt durch den Anbieter. Dieser wird nur hinsichtlich der konkreten Nutzung des Produktes Vertragspartner.
Der Kunde kann auf der Webseite von CopeCart (www.copecart.com) aus dem digitalen Produktsortiment des Anbieters die Pakete „Basic“, „Pro“, „Ultimate“ oder „VIP“ auswählen und diese über den Button „Zur Bestellung“ in einen so genannten Warenkorb legen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen von CopeCart akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Auf die Datenschutzerklärung von CopeCart wird hingewiesen. Nach Vertragsschluss gelangt der Kunde auf die Webseite des Anbieters und erstellt unter Angabe der CopeCart Bestellnummer einen TradingView Benutzeraccount, um auf das Produkt zugreifen zu können und Zugang zum Mitgliederbereich des Anbieters zu erhalten.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Mitgliedschaften

(1) Im Anschluss an die Auftragsbestätigung erhält der Kunde unmittelbar Zugang zum Mitgliederbereich des Anbieters. Hierzu legt der Kunde einen Nutzer-Account an. Um die Produkte des Anbieters nutzen zu können, benötigt der Kunde einen Internetzugang und ein internetfähiges Endgerät. Im Rahmen der Mitgliedschaft erhält der Kunde Zugang zu Videocoachings in seinem gewählten Abonnement entsprechenden Umfang und zu einer Telegramgruppe, in der der Anbieter Handelssignale in Echtzeit bereitstellt.

(2) Die Mitgliedschaft läuft automatisch bis zu ihrer Kündigung. Der Kunde hinterlegt eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsmethode, die dieser jederzeit aktualisieren kann. Über die Einzelheiten seiner Mitgliedschaft sowie seine Kaufhistorie wird der Kunde von CopeCart informiert.

(3) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Bitcoin oder den Onlinezahlungsdienstleister PayPal vornehmen.

(2) Der Kunde autorisiert den Anbieter, das hinterlegte Zahlungsmittel mit der monatlichen Mitgliedgebühr zu belasten. Der Zahltag ist das Datum, an dem der Kunde die Mitgliedschaft abgeschlossen hat. Sollte eine Abbuchung zum jeweiligen Zahlungstermin nicht erfolgreich sein, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Mitgliedskonto so lange zu sperren, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet werden konnte. Der Anbieter unternimmt nach kurzer Zeit einen erneuten Abbuchungsversuch und behält sich für jeglichen Fall der gescheiterten Zahlungsabwicklung vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 5 Kündigung

(1) Der Anbieter bietet seine Produkte mit einer monatlichen, vierteljährlichen, halbjährlichen und jährlichen Laufzeit an. Der Kunde kann seine Mitgliedschaft gegenüber dem Anbieter spätestens 14 Tage vor Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigen. Nach Ablauf dieser Frist muss der Kunde seine Kündigung spätestens bis zum letzten Tag der vereinbarten Laufzeit an seinen Vertragspartner CopeCart richten; in diesem Fall ist der Kunde an die Kündigungsfrist aus S. 1 nicht gebunden.

(2) Erfolgt die Kündigung zum Ende der vereinbarten Laufzeit weder fristgerecht gem. Abs. 1 gegenüber dem Anbieter noch gegenüber CopeCart, bleibt die Mitgliedschaft bestehen und verlängert sich ab diesem Zeitpunkt monatlich um jeweils einen Monat, wenn der Kunde nicht fristgerecht kündigt. Bei der jährlichen und bei der halbjährlichen Laufzeit verlängert sich die Laufzeit in diesem Falle um die Hälfte. Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus einer verlängerten Laufzeit dem Kunden gegenüber unverzüglich geltend zu machen oder CopeCart mit dem Forderungseinzug zu beauftragen.

(3) Mit Kündigung innerhalb der jeweils gewählten Laufzeit entfällt der Anspruch auf Nutzung des Produkts zum Ende der Laufzeit. Bei erneuter Bestellung nach Kündigung gilt der aktuelle Kaufpreis. Bei Laufzeitverlängerung gilt der Kaufpreis der Erstbestellung.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, kann der Anbieter neben seinem Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund die Mitgliedschaft des Kunden mit einer dreißigtägigen Frist durch schriftliche Mitteilung kündigen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Disclaimer

(1) Bei den Produkten des Anbieters handelt es sich zum Teil um Software-as-a-Service Produkte („SaaS-Produkte“). Saas-Produkte sind Produkte, die das zeitlich befristete Recht zur Nutzung einer Software über das Internet oder mittels einer App zum Gegenstand haben. Die Sachmangelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter weist daraufhin, dass er lediglich eine mangelfreie Bereitstellung des jeweils gebuchten Pakets für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum schuldet. Eine Garantie oder Gewährleistung für die finanzielle Gewinnerzielung des Kunden durch Nutzung der Produkte des Anbieters übernimmt der Anbieter ausdrücklich nicht. Umfang und Zeitpunkt des eingesetzten Investments fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Der Anbieter schuldet lediglich die Versendung von Kauf- oder Verkaufssignalen über den Nachrichtendienst Telegram, nach denen der Kunde entsprechend handeln kann. Auf den diesbezüglichen Disclaimer wird ausdrücklich verwiesen.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Produktaktualisierungen

Der Anbieter nimmt Aktualisierungen an seinen Produkten vor, um deren Nutzungsfreundlichkeit, Kompatibilität, Funktionalität und Interoperabilität zu verbessern. Er behält sich vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen. Änderungen und Aktualisierungen werden dem Kunden mitgeteilt und sind von dessen jeweiligen Mitgliedschaft umfasst.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Eine Haftung des Anbieters für Verluste der vom Kunden für das Trading eingesetzten finanziellen Mittel ist ausgeschlossen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte; Verbot der Weitergabe von Handelsalgorithmen

(1) Der Kunde erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer der vereinbarten Laufzeit befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Inhalte des Anbieters zum privaten oder sonst eigenen Gebrauch.

(2) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Handelssignale der Handelsalgorithmen des Anbieters kostenlos oder entgeltlich mit Dritten zu teilen, weder durch die private Weitergabe noch durch Veröffentlichung auf Social-Media-Kanälen oder sonst zur Verbreitung von Informationen geeignetem Wege.

(3) Ein gewerblicher Weiterverkauf der Handelssignale ist privaten und gewerblichen Nutzern in jedweder Form untersagt. Gewerblichen Nutzern ist es insbesondere untersagt, eine Fondsbildung mit Kundengeldern zu betreiben.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Anbieter das Produkt bereitgestellt hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Daniel Donaczi
Durlacher Straße 3B
10715 Berlin
(https://cryptoprofitscout.de)
E-Mail: daniel {at} danieldonaczi.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: Daniel Donaczi, Durlacher Straße 3b, 10715 Berlin
E-Mail: daniel {at} danieldonaczi.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) /erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) unzutreffendes streichen

(4) Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Inhalte erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerruffrist beginnt und wenn der Kunde seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

(1) Auf sämtlichen Social-Media-Plattformen des Anbieters ist die Verbreitung der folgenden Inhalte und Verhaltensweisen untersagt:

Beleidigungen, Hassreden, Diskriminierungen
Pornografische Inhalte
Gewaltdarstellungen
Werbung für kommerzielle Zwecke
Spam
Störungen der Gruppenordnung

(2) Der Anbieter ist bei einem oder mehreren Verstößen gem. Abs. 1 nach eigenem Ermessen berechtigt, den Kunden von der Teilhabe auf den Social-Media-Plattformen, insbesondere aus der Telegram-Gruppe auszuschließen. Gleiches gilt für Verstöße gegen die Gruppenregeln oder die Netiquette. Die Netiquette dient der Aufrechterhaltung eines sozialen Kommunikationsverhaltens im Internet und meint insbesondere den respektvollen und angemessenen kommunikativen Umgang der teilhabenden Personen untereinander.

(3) Der Ausschluss ist nicht anfechtbar.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand der AGB: 30.10.2023